17. Juni: Heimat bewahren - Souveränität schaffen
Tradition verpflichtet: 1813 - 1953 - 2013 "Heimat bewahren - Souveränität schaffen"
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19. April 2013

Podiumsdiskussion zur Abwasserproblematik in Strehla: “Das ist ja die reinste NPD-Veranstaltung”

Peter Schreiber (NPD), Stadtrat Stehla

Peter Schreiber (NPD), Stadtrat Stehla

Ganz so war es zwar nicht. Weil aber NPD-Stadtrat Peter Schreiber bei der am gestrigen Donnerstag, 18.04. 2013 stattgefundenen öffentlichen Podiumsdiskussion gleichberechtigt mit allen anderen Stadträten zu Wort kam und von dieser Möglichkeit auch reichlich Gebrauch machte, sprang gegen Ende der Veranstaltung “Freie-Wähler”-Stadtrat Boettcher auf und rief erbost aus (sinngemäß zitiert): “Merkt Ihr nicht, daß das hier eine reine NPD-Veranstaltung ist”.

Zuvor hatte Stadtrat Schreiber die Position der sächsischen Nationaldemokraten zur Abwasserproblematik deutlich gemacht, indem er längere sowie flexiblere und regionalisierte Fristsetzungen für die Umrüstung der Abwasserentsorgungsanlagen in den ländlichen Gebieten forderte, etwa nach dem Beispiel des Freistaates Thüringen. Gleichzeitig kritisierte er die Politik der Sächsischen Staatsregierung, der er vorwarf, eine Politik alleine zu Gunsten der sog. “Metropolregionen” zu betreiben und den ländlichen Raum systematisch zu vernachlässigen.

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16. April 2013

Antje Hiekisch (NPD): “Politischem Fördermittelmißbrauch der LINKEN Einhalt geboten”

Sozialausschuß der Stadt Zittau stoppt Förderung des linksex-tremen Tamara Bunke e.V.

„Die Aufhebung einer bewilligten Förderung des linksextremen Tamara Bunke e.V. durch den Sozialausschuß der Großen Kreisstadt Zittau ist ein wichtiges Zeichen“, so die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch.

Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau

Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau

Mit einer unglaublichen Dreistigkeit reichte der Tamara Bunke e.V., dem mit Ramona Gehring ein Kreisvorstandsmitglied der Linken vorsteht, einen Fördermittelantrag ein, der wesentliche Fakten unbenannt ließ. Aufgrund dieser fehlenden Tatsachen beschloß der Sozialausschuß am 18.3.2013 eine Förderung des linksextremen Vereins. Da der LINKEN-Kreisrat und Mitglied des Landesvorstandes der SED-Nachfolgepartei, Jens Thöricht, sich im März als Stadtratsnachrücker der LINKEN als „befangen“ erklärte läßt dies den Schluß zu, daß er ebenfalls Mitglied dieses linksextremen Vereins ist.

Mitglieder des Stadtrates wurden daraufhin am 25. März von der NPD-Stadträtin Antje Hiekisch über Zusammenhänge informiert und auf Ungereimtheiten zwischen Fördermittelantrag und Realität hingewiesen. So ist der Tamara Bunke e.V. augen­scheinlich noch nicht einmal selbst Veranstalter, sondern der linksradikale AKuBiZ e.V. aus Pirna. Dieser wiederum ist bekannt dafür, Fördermitteltöpfe gierig auszusaugen.

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15. April 2013

Werden ausländische Familien bei der Kita-Platzvergabe bevorzugt?

Kleine Anfrage des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel: In manchen Städten ist jedes zehnte Kind ausländischer Herkunft

Holger Apfel (NPD), Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Holger Apfel (NPD), Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Während deutsche Eltern in Leipzig bereits Geldsummen für einen Platz in einer Kindertagesstätte ausloben, erschien im Rahmen des Modellprojekts „Qualitätssicherung in Kindertagesstätten – Maßnahmen zur Verstärkung der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund in kommunalen Einrichtungen 2009 bis 2011“ eine Publikation in acht Sprachen, u. a. in türkisch, arabisch, vietnamesisch und russisch, mit dem Titel „Wie bekomme ich einen Kita-Platz?“.

Zu diesem Thema stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11243). Apfel fragte unter anderem, wie sich seit 2008 die Zahl der zur Verfügung stehenden Kita-Plätze und wie sich in diesem Zeitraum die Zahl ausländischer Kinder in Kindertagesstätten entwickelt hat. Zudem wollte er wissen, wie viele dieser Kinder Asylbewerberfamilien entstammen, welche Kosten dadurch entstehen und wer diese zu tragen hat. Auch fragte Apfel, in welchem Rahmen und aus welchen Gründen ausländische Eltern bei der Vergabe von Kita-Plätzen bevorzugt werden und ob dies der Ansicht der Staatsregierung zufolge dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes widerspreche.

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15. April 2013

Ehemaliger V-Mann-Führer nun Chef des sächsischen “Verfassungsschutzes”

Staatsregierung drückt sich um Beantwortung einer Kleinen Anfrage des NPD-Abgeordneten Arne Schimmer

Arne Schimmer (NPD), Abgeordneter des Sächsischen Landtags

Arne Schimmer (NPD), Abgeordneter des Sächsischen Landtags

Die Verstrickung des „Verfassungsschutzes“ in die Taten des sogenannten NSU-Trios wird immer offenkundiger. Nachdem der ehemalige Chef des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“ (LfV) zurückgetreten war, holte Innenminister Markus Ulbig den Referatsleiter des brandenburgischen „Verfassungsschutzes“, Gordian Meyer-Plath, nach Sachsen. Dieser sollte die Strukturen des sächsischen VS reformieren.

Nun stellte sich heraus, daß Meyer-Plath zeitweilig der V-Mann-Führer des wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilten VS-Spitzels „Piato“ alias Carsten Szczepanski war. Meyer-Plath räumte dies im Februar gegenüber der „Freien Presse“ ein. Der Fall „Piato“ ist deshalb so brisant, weil der wegen Mordversuchs verurteilte V-Mann im September 1998 gemeldet hatte, der Chemnitzer Jan W. sei beauftragt, das Zwickauer Terror-Trio mit Waffen zu versorgen. Diese Information wurde jedoch nie an die Thüringer Polizei weitergeleitet, die sich auf der Suche nach Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos befand.

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28. März 2013

Erfolgreiche nationale Mahnwache der NPD …

… gegen Ausländergewalt in Dresdner Antifa-Hochburg

Am gestrigen Abend fand auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt eine kurzfristig angemeldete Mahnwache der NPD gegen Ausländergewalt statt. Rund 90 Anhänger der nationalen Opposition kamen dort zusammen, um ihre Stimme gegen inländerfeindliche Gewalttaten zu erheben, wie sie im verausländerten Westen unseres Landes an der Tagesordnung sind und auch in Mitteldeutschland dramatisch zunehmen.

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