Peter Schreiber (NPD), Stadtrat Stehla

Ganz so war es zwar nicht. Weil aber NPD-Stadtrat Peter Schreiber bei der am gestrigen Donnerstag, 18.04. 2013 stattgefundenen öffentlichen Podiumsdiskussion gleichberechtigt mit allen anderen Stadträten zu Wort kam und von dieser Möglichkeit auch reichlich Gebrauch machte, sprang gegen Ende der Veranstaltung “Freie-Wähler”-Stadtrat Boettcher auf und rief erbost aus (sinngemäß zitiert): “Merkt Ihr nicht, daß das hier eine reine NPD-Veranstaltung ist”.

Zuvor hatte Stadtrat Schreiber die Position der sächsischen Nationaldemokraten zur Abwasserproblematik deutlich gemacht, indem er längere sowie flexiblere und regionalisierte Fristsetzungen für die Umrüstung der Abwasserentsorgungsanlagen in den ländlichen Gebieten forderte, etwa nach dem Beispiel des Freistaates Thüringen. Gleichzeitig kritisierte er die Politik der Sächsischen Staatsregierung, der er vorwarf, eine Politik alleine zu Gunsten der sog. “Metropolregionen” zu betreiben und den ländlichen Raum systematisch zu vernachlässigen.

Schreiber wies auch auf den Umstand hin, daß Bund und Land in der Umsetzung der sog. “EU-Wasserrahmenrichtlinie” (WRL) einen falschen Ehrgeiz an den Tag legten. Zwar lehne er die Gängelung aus Brüssel ohnehin ab, allerdings erlaube die WRL immerhin Fristsetzungen bis zum Jahre 2021, in Einzelfällen bis 2027, weshalb nicht einzusehen sei, daß auf Kosten der Bevölkerung eine solche Eile an den Tag gelegt werde, indem teure Umrüstungsmaßnahmen bis Ende 2015 zu realisieren seien.

Schreiber schenkte den zahlreich erschienenen Bürgern aus der Stadt, vor allem aber aus den Ortsteilen von Strehla (v.a. Paußnitz, Unterreußen, Görzig) reinen Wein ein und bekannte:

“Das Problem ist nicht mehr alleine mit Mitteln der Stadt zu lösen. Hier bedarf es nicht nur großzügigerer Fristen, sondern auch zusätzlicher finanzieller Unterstützung durch den Freistaat. Es ist an der Zeit, daß alle Beteiligten ihre parteipolitischen Scheuklappen ablegen und daß die Stadt Strehla mit den Bürgern gemeinsam auf die Barrikaden geht, um den politischen Druck auf die Staatsregierung zu erhöhen.”

Dabei solle man sich Verbündete im Vogtland, im Erzgebirgskreis und in Mittelsachsen suchen, wo insgesamt mindestens 100.000 Menschen von der gleichen Problematik betroffen seien. Auf diesen Appell hin erhielt NPD-Stadtrat Schreiber deutliche Zustimmung und Applaus, was die Stadträte des etablierten Parteienkartells – einschließlich der Freien Wähler – sichtlich nervös werden ließ.

Während Stadtrat Erich Knott (LINKE) versuchte, Schreiber in seiner Rede zu stören und zu unterbrechen, erfolgte seitens des FW-Stadtrates Boettcher der schon erwähnte Wutausbruch, der jedoch von den Bürgern mit deutlichen Unmutsbekundungen und Gelächter quittiert wurde.

Im Ergebnis der Veranstaltung wird die Entscheidung über die Neukonzeption des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt Strehla erneut vertagt und eine Arbeitsgruppe – diesmal zusammen mit Bürgervertretern und Fachleuten – gegründet. Außerdem schloß sich letztlich der Sprecher der Bürgerinitiative ABK2015, Peter Güldner, der NPD-Auffassung an, wonach jetzt versucht werden müsse, auch seitens des Freistaates zusätzliche Mittel zu akquirieren, um eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu ermöglichen.

„Die Aufhebung einer bewilligten Förderung des linksextremen Tamara Bunke e.V. durch den Sozialausschuß der Großen Kreisstadt Zittau ist ein wichtiges Zeichen“, so die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch.

Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau

Mit einer unglaublichen Dreistigkeit reichte der Tamara Bunke e.V., dem mit Ramona Gehring ein Kreisvorstandsmitglied der Linken vorsteht, einen Fördermittelantrag ein, der wesentliche Fakten unbenannt ließ. Aufgrund dieser fehlenden Tatsachen beschloß der Sozialausschuß am 18.3.2013 eine Förderung des linksextremen Vereins. Da der LINKEN-Kreisrat und Mitglied des Landesvorstandes der SED-Nachfolgepartei, Jens Thöricht, sich im März als Stadtratsnachrücker der LINKEN als „befangen“ erklärte läßt dies den Schluß zu, daß er ebenfalls Mitglied dieses linksextremen Vereins ist.

Mitglieder des Stadtrates wurden daraufhin am 25. März von der NPD-Stadträtin Antje Hiekisch über Zusammenhänge informiert und auf Ungereimtheiten zwischen Fördermittelantrag und Realität hingewiesen. So ist der Tamara Bunke e.V. augen­scheinlich noch nicht einmal selbst Veranstalter, sondern der linksradikale AKuBiZ e.V. aus Pirna. Dieser wiederum ist bekannt dafür, Fördermitteltöpfe gierig auszusaugen.

Am 15.4.2013 hob der Sozialausschuß den ursprünglichen Beschluß zur Förderung aufgrund der Ungereimtheiten und des Verschweigens von Fakten wieder auf.

NPD-Stadträtin Antje Hiekisch:
„Es ist unglaublich, mit welcher Dreistigkeit von der LINKEN versucht wurde, an Fördergelder der Stadt Zittau zu gelangen. Statt das gesamte 2-tägige Programm offenzulegen, begnügte sich mit Ramona Gehring ein Kreisvorstandsmitglied der Partei DIE LINKE und Vorsitzende des linksextremistischen Tamara Bunke e.V. mit der Darstellung von 2 Abendstunden eines gemütlichen Beisammenseins. Der eigentliche Themeninhalt und der Umstand, daß die Anmeldung über den linksradikalen AKuBiZ e.V. in Pirna erfolgen, wurden verschwiegen.

Daß solch ein Antrag von einem Rechtsanwalt, Gregor Janik (ebenfalls LINKE und Ansprechpartner der Kommunistischen Plattform), unterzeichnet wurde, wirft ein bezeichnendes Licht, wie die SED-Nachfolgepartei mit ‚Tarnvereinen‘ agiert, um an Fördergelder zu gelangen. Mutmaßlich steht der LINKEN finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Anders kann ich es mir nicht erklären, denn man wollte noch an weitere Gelder. So beantragte der ‚projekTTheater – Zittau e.V.‘ ebenfalls Fördermittel. In dessen Vorstand ist kein anderer als der LINKEN-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Zittau, Rainer Harbarth. Auch damit scheiterten die Linksextremisten.“

Holger Apfel (NPD), Vorsitzender der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Während deutsche Eltern in Leipzig bereits Geldsummen für einen Platz in einer Kindertagesstätte ausloben, erschien im Rahmen des Modellprojekts „Qualitätssicherung in Kindertagesstätten – Maßnahmen zur Verstärkung der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund in kommunalen Einrichtungen 2009 bis 2011“ eine Publikation in acht Sprachen, u. a. in türkisch, arabisch, vietnamesisch und russisch, mit dem Titel „Wie bekomme ich einen Kita-Platz?“.

Zu diesem Thema stellte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11243). Apfel fragte unter anderem, wie sich seit 2008 die Zahl der zur Verfügung stehenden Kita-Plätze und wie sich in diesem Zeitraum die Zahl ausländischer Kinder in Kindertagesstätten entwickelt hat. Zudem wollte er wissen, wie viele dieser Kinder Asylbewerberfamilien entstammen, welche Kosten dadurch entstehen und wer diese zu tragen hat. Auch fragte Apfel, in welchem Rahmen und aus welchen Gründen ausländische Eltern bei der Vergabe von Kita-Plätzen bevorzugt werden und ob dies der Ansicht der Staatsregierung zufolge dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes widerspreche.

Nach Aussage der Staatsregierung finden in Sachsen keine bevorzugten Vergaben von Kita-Plätzen an Kinder ausländischer Familien statt, zu der genannten Publikation selbst schweigt sich die Staatsregierung aus. Auch könne sie keine Aussagen zur Zahl von Kindern aus Asylbewerberfamilien machen, da ihr hierzu keine Zahlen vorliegen. Die Kosten trägt im Falle eines zu geringen Einkommens das Jugendamt.

Die von der Staatsregierung genannten Zahlen belegen, daß die Zahl der Kita-Plätze zwar jährlich um etwa 10.000 Plätze steigt, aber dennoch davon auszugehen ist, daß Sachsen das einzige mitteldeutsche Land mit einem dauerhaften Kita-Platzmangel ist – und das, obwohl ab dem 1. August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz besteht.

6,2 Prozent der Kinder in den Kindertagesstätten des Freistaats sind ausländischer Herkunft. In Leipzig hat mit 12,8 Prozent bereits jedes achte Kind einen sogenannten Migrationshintergrund, in Chemnitz (9,6 Prozent) und Dresden (9,9 Prozent) jedes zehnte.

Die NPD-Fraktion lehnt sämtliche verwaltungsinternen Praktiken ab, in deren Folge ausländische Familien bei der Kita-Platzvergabe bevorzugt werden. Jede Bevorzugung von Ausländern kommt der Benachteiligung von Deutschen gleich, die mit ihren Steuergeldern die eigene Entrechtung auch noch finanzieren dürfen. Gerade Leipzig zählt schon heute zu den am meisten überfremdeten Städten Mitteldeutschlands – diese Entwicklung darf von den politisch Verantwortlichen nicht länger hingenommen werden.

Arne Schimmer (NPD), Abgeordneter des Sächsischen Landtags

Die Verstrickung des „Verfassungsschutzes“ in die Taten des sogenannten NSU-Trios wird immer offenkundiger. Nachdem der ehemalige Chef des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“ (LfV) zurückgetreten war, holte Innenminister Markus Ulbig den Referatsleiter des brandenburgischen „Verfassungsschutzes“, Gordian Meyer-Plath, nach Sachsen. Dieser sollte die Strukturen des sächsischen VS reformieren.

Nun stellte sich heraus, daß Meyer-Plath zeitweilig der V-Mann-Führer des wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilten VS-Spitzels „Piato“ alias Carsten Szczepanski war. Meyer-Plath räumte dies im Februar gegenüber der „Freien Presse“ ein. Der Fall „Piato“ ist deshalb so brisant, weil der wegen Mordversuchs verurteilte V-Mann im September 1998 gemeldet hatte, der Chemnitzer Jan W. sei beauftragt, das Zwickauer Terror-Trio mit Waffen zu versorgen. Diese Information wurde jedoch nie an die Thüringer Polizei weitergeleitet, die sich auf der Suche nach Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos befand.

Der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer, der seine Fraktion als Obmann auch im NSU-Untersuchungsausschuß vertritt, stellte zu dieser personellen Verflechtung nun eine Kleine Anfrage (Drs. 5/11433). Darin fragte er, ob bei der Ernennung des aktuellen Präsidenten des „Verfassungsschutzes“ bekannt war, daß er in den 90er Jahren als V-Mann-Führer von „Piato“ tätig war.

In seiner Antwort drückt sich Staatsminister Markus Ulbig erkennbar um eine klare Aussage zu diesem Sachverhalt. Er teilt leidglich mit, daß Gordian Meyer-Plath nicht zum Präsidenten des sächsischen „Landesamtes für Verfassungsschutz“ ernannt worden sei wohl, weil es sich bei Meyer-Plath nur um eine „Übergangslösung handelt. Dem steht allerdings entgegen, daß auf einer Unterseite der offiziellen Internetpräsenz des sächsischen Innenministeriums Gordian Meyer-Plath als – wörtlich – „Präsident Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen“ angegeben ist.

Arne Schimmer wollte sich allerdings von Ulbig nicht an der Nase herumführen lassen und stellte nun eine Nachfrage (Drs. 5/11597) zu der o. g. Kleinen Anfrage.

Dieser stellte Schimmer folgende Ausführungen voran:

„Die Antwort der Staatsregierung in der o.g. Drucksache entspricht nach Überzeugung des Unterzeichners nicht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen zur Antwortpflicht der Staatsregierung auf Anfragen von Landtagsabgeordneten.

Dem Staatsminister des Innern ist durchaus bewußt, welche Informationen der Abgeordnete erhalten möchte, auch wenn die Bezeichnung des gegenwärtigen kommissarischen Leiters des ‚Landesamtes für Verfassungsschutz‘ als ‚Präsident‘ nicht die genaue Amtsbezeichnung sein mag. Sie wird allerdings auch von Abgeordneten der die Staatsregierungen tragenden Fraktionen verwendet.“

Und weiter:

„Zur Vermeidung eines Organstreitverfahrens wird die Anfrage in leicht geänderter Form erneut gestellt:

„Medienberichten zufolge war der jetzige kommissarische Leiter des ‚Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen‘, Gordian Meyer-Plath, bei der  ‚Abteilung Verfassungsschutz‘ des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg u.a. zwei Jahre lang V-Mann-Führer des V-Manns ‚Piato‘ alias Carsten Szczepanski. Gegenüber der ‚Freien Presse‘ vom 16.2.2013 räumte Herr Meyer-Plath seine Tätigkeit auch selbst ein.

Frage an die Staatsregierung:

War der Staatsregierung bei der Berufung des kommissarischen Leiters des LfV Sachsen bekannt, daß Herr Meyer-Plath in den 1990er Jahren V-Mann-Führer des V-Manns ‚Piato‘ alias Carsten Szczepanski war?“

Auf die Antwort darf man gespannt sein. Herauswinden kann sich Innenminister Ulbig diesmal jedenfalls nicht.

Die NPD-Fraktion wird auch in den kommenden Wochen und Monaten mit Nachdruck an der Aufklärung der unsäglichen NSU-Affäre arbeiten, da immer offensichtlicher wird, daß der Staat über seine VS-Spitzel die Finger im Spiel hatte und von Anfang an mehr wußte, als bisher eingeräumt wurde.

Ronny Zasowk / Thorsten Thomsen

Am gestrigen Abend fand auf dem Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt eine kurzfristig angemeldete Mahnwache der NPD gegen Ausländergewalt statt. Rund 90 Anhänger der nationalen Opposition kamen dort zusammen, um ihre Stimme gegen inländerfeindliche Gewalttaten zu erheben, wie sie im verausländerten Westen unseres Landes an der Tagesordnung sind und auch in Mitteldeutschland dramatisch zunehmen.

Nur zwei Wochen nach dem brutalen Überfall einer Türken-Bande im niedersächsischen Kirchweyhe, an dessen Folgen der Lackierer Daniel S. verstarb, war auch Dresden Schauplatz eines brutalen Übergriffes von Ausländern auf einen jungen Deutschen geworden.
Am letzten Wochenende wurde der Dresdner Rico G. während eines Besuches der Partykneipe „Bonnies Ranch“ in der Antonstraße von einer Gruppe von Orientalen zunächst angerempelt und dann in eine körperliche Auseinandersetzung verwickelt. Einer der beteiligten Ausländer – laut “BILD”-Zeitung ein kurdischer Drogenhändler – zerschlug schließlich ein Bierglas und rammte es dem jungen Disco-Besucher dreimal in den Hals. Rico G. wurde ins Krankenhaus eingeliefert und überlebte nur durch die vorherige Hilfeleistung einer zufällig am Tatort weilenden Krankenschwester.

Auf diese auch in Sachsen zunehmende Ausländergewalt – die aktuelle Kriminalitätsstatistik des Freistaates zeigt übrigens in sämtlichen Deliktgruppen einen überdurchschnittlich hohen Anteil ausländischer Tatverdächtiger und Straftäter – reagierte der NPD-Kreisverband Dresden mit der kurzfristigen Anmeldung einer Mahnwache. Auf der Kundgebung sprachen der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag Holger Apfel, der Dresdner Abgeordnete Arne Schimmer, der Dresdener Stadtrat Jens Baur und der Dortmunder NPD-Stadtrat Matthias Wächter, der eindringlich vor westdeutschen Überfremdungszuständen warnte.

Knapp 90 Überfremdungsgegner fanden den Weg in die Antifa-Hochburg rund um den Bahnhof Neustadt und zeigten damit, daß den Deutschland-Hassern und Ausländerlobbyisten nirgendwo in Sachsen widerspruchslos die Straße überlassen wird. Der Mobilisierungserfolg der Gegenseite blieb denn auch mit vielleicht 60 Krakeelern sehr bescheiden, obwohl das antifaschistische Fußvolk – verwahrloste Punker-Jugend und linke Bummel-Studenten – nicht durch Erwerbsarbeit daran gehindert gewesen wäre, das ritualisierte Zeichen gegen Rechts zu setzen. Die Dresdner NPD hat zur Kenntnis genommen, daß man wochentags selbst in der Neustadt problemlos nationale Kundgebungen für Inländerinteressen durchführen kann, ohne daß die linke Szene Verhinderungsmacht hätte.

Die Dresdner Polizei hielt sich gestern Abend, was nach den Rechtsbeugungen und Repressionen rund um den 13. Februar längst nicht mehr selbstverständlich ist, an Recht und Gesetz und ermöglichte eine störungsfreie NPD-Kundgebung. Gegen einige linke Störer mußte sie mit Pfefferspray vorgehen.

Dresdens NPD-Chef Jens Baur zog ein durchweg positives Fazit der Mahnwache und erklärte, auch weiterhin gegen Ausländergewalt und Deutschenhaß in Dresden auf die Straße gehen zu wollen.

Jürgen Gansel, MdL