Der Tag der Sachsen ist ein Höhepunkt für den Freistaat. Neben dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel sprachen die Nachrichten aus Niederschlesien und der Oberlausitz (NNO) aber auch erstmals mit dem ehemaligen Kultusminister und jetzigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath.

Einer Familie mit fünf Kindern wurde das Lächeln zurückgegeben. Die NPD-Görlitz reichte erste Spenden aus.

Die Hochwasserkatastrophe vom 7./8. August in Ostsachsen zerstörte zahlreiche Träume. Besonders bitter dabei, daß auch zahlreiche Kinder betroffen sind. Doch der Spendenaufruf der sächsischen NPD zeigte Wirkung. Nun können Kinderaugen wieder strahlen. „Daneben könnte – wenn alles reibungslos verläuft – noch in dieser Woche damit begonnen werden, eine komplette Heizungsanlage zu erneuern und damit nicht nur körperliche, vielmehr auch seelische Wärme zurückgegeben werden“, teilt Antje Hiekisch (NPD) mit.

Es sind die vielen Einzelschicksale, von denen die sächsische CDU/FDP-Koalition augenscheinlich nichts wahrnehmen will. Die Hochwasserkatastrophe vom 7./8. August in Ostsachsen zerstörte ganze Häuser, brachte Unternehmen an den Rand des Ruins. Was sich so „anonym“ liest, ist jedoch mit vielen Einzelschicksalen verbunden. Besonders bitter ist es jedoch, daß die sächsische Staatsregierung unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich sich nicht erweichen ließ, auch nur ansatzweise ein Hilfspaket für die eigene deutsche Bevölkerung zu schnüren, das den Namen >>Hilfe<< auch verdient. Gerade einmal fünf Millionen Euro als Barhilfe für die Kommunen und Opfer der Hochwasserkatastrophe wurden bereitgestellt. Dem stehen über 500 Millionen Euro an entstandenem Schaden gegenüber.

Doch Zahlen sind anonym. Diese Anonymität durchbrach die sächsische NPD. Nachdem der NPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sich gleich in den Tagen nach der Katastrophe selbst ein Bild machte, wo dringend Hilfe benötigt wird, machten sich nach Holger Apfels Aufruf zur Hilfe zahlreiche NPD-Fluthelfer nach Ostsachsen auf, um bei den Aufräumungsarbeiten zu helfen. Doch der NPD-Landesverband Sachsen rief auch zur weitergehenden Hilfe auf. Sach- und Barspenden gingen daraufhin ein. In dieser Woche nun begannen die Verteilungen. Als erstes wurde einer Familie mit fünf Kindern (8 Monate bis 13 Jahre) geholfen, die ihr gesamtes Hab und Gut verloren hatte. Einen – wie Spötter ihn mittlerweile bezeichnen – „Tillichkredit“ konnte sich die Familie nicht leisten, zumal dieser binnen 18 Monaten zurückbezahlt werden müßte. „Kleider und dringend benötigter Hausrat wie Bügeleisen und Staubsauger konnten nun übergeben werden. In der kommenden Woche kommen noch Spielsachen aus dem Erzgebirge für die Kinder, die der NPD-Kreisverband Erzgebirge zur Verfügung stellt“, zeigt sich die Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch glücklich.

Doch neben der Hilfe mit Sachspenden, wird auch dringend Barhilfe benötigt. „Vor allem wollen wir Heizungsanlagen damit wieder funktionsfähig machen, die zum größten Teil vollständig überflutet waren und nicht mehr zu reparieren sind. Schon jetzt haben wir in Ostsachsen Temperaturen von weit unter zehn Grad Celsius. Was das für die Betroffenen heißt, wird sich jeder selbst denken können, zumal an solch einer Anlage auch die Warmwasserbereitung hängt“, so die NPD-Stadträtin weiter.

Doch auch hier ist ein Lichtblick in Sicht. „Wenn die Spendenbereitschaft anhält können wir noch in dieser Woche damit beginnen, einer Familie wieder die Heizungsanlage instand zu setzen. Ich bitte daher alle, unterstützen sie die sächsische NPD mit einer zweckgebundenen Barhilfe, damit die eigenen Menschen – Deutsche, die Opfer der Hochwasserkatastrophe vom 7./8. August wurden – wieder in menschenwürdigen Verhältnissen leben können. Jeder Euro wird benötigt, damit zumindest der materielle Schaden an dringend benötigten Ausstattungsgegenständen und vor allem Heizungsanlagen ersetzt werden kann. Die Arbeiten werden zwar uneigennützig ausgeführt, doch – wie die Bilder offenbaren – muß dringend das Material beschafft werden. Ich versichere, daß jede Barspende ausschließlich für die Opfer der Hochwasserkatastrophe eingesetzt wird“, appelliert die NPD-Stadträtin abschließend.

NPD-Landesverband Sachsen
Konto: 1100069972
BLZ: 86055592
Sparkasse Leipzig

Bitte vermerken Sie bei Ihrer Überweisung als Verwendungszweck „Fluthilfe“ und geben Sie für die Ausstellung einer Spendenbescheinigung – sofern gewünscht – auch Ihren Namen/Wohnort an.

Wer helfen möchte, daß den eigenen Menschen geholfen wird und Spenden nicht im Ausland versickern, der kann sich über folgende eNetzseite weiter informieren:

Solidaritätsaktion – Flutopfer

Der mit seinem Amt sichtlich überforderte sächsische CDU-Landtagspräsident Matthias Rößler will jetzt prüfen lassen, ob er die NPD-Fraktion künftig von protokollarischen Terminen ausschließen kann. Seinen Pressesprecher ließ er erklären, daß die NPD-Abgeordneten mit dem Hochhalten eines Sarrazin-Plakats während einer Ansprache des Bundespräsidenten dem Landtag schweren Schaden zugefügt hätten.

Da die Rede von Christian Wulff außerhalb der regulären Landtagssitzung stattfand, sind die Regeln der Geschäftsordnung des Landtages nicht anwendbar. Rößler konnte deshalb nicht die Nationaldemokraten von der Sitzung ausschließen, wie er es am 17. Juni mit dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel wegen dessen Israel-Kritik gemacht hatte.

Nun will der Landtagspräsident juristische Schritte gegen die NPD-Abgeordneten prüfen lassen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel hat unterdessen wiederum den Landtagspräsidenten und seinen Sicherheitsbeauftragten angezeigt.
Eine weitere Anzeige kündigte der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer an. Ihm wurde sein Plakat durch den Landtagspressesprecher und Protokollchef Ivo Klatte entrissen.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte zu den Verlautbarungen des Landtagspressesprechers:

“Ivo Klatte soll nach Medienberichten erklärt haben, ‚den NPD-Abgeordneten sei es einzig darum gegangen, zu stören und zu provozieren’. Diese Wortwahl wirkt befremdlich und belustigend zugleich. Befremdlich, weil sich ein Vertreter der Landtagsverwaltung äußert, der nicht etwa der Sprecher des Landtagspräsidenten ist, sondern des Sächsischen Landtags in seiner Gesamtheit. Etwas mehr Neutralität wäre also eigentlich zu erwarten. Daß Klatte unserem Fraktionsmitglied Arne Schimmer höchstpersönlich sein Plakat von hinten entriß, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Belustigt bin ich über das Gezeter, das wegen einer vergleichsweise harmlosen Plakataktion im Plenarsaal angestimmt wird. Was soll daran so schrecklich sein? Es ist schließlich hinlänglich bekannt, daß wir die Ausländerpolitik des Bundespräsidenten und der etablierten Parteien strikt ablehnen. Als die Bundestagsabgeordneten der LINKEN im April gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan protestierten, wurde das von den Medien in der Regel sehr sachlich dargestellt. Abgesehen von der Anwendung der Geschäftsordnung, ist mir nicht bekannt, daß der Bundestagspräsident weiter juristisch gegen sie vorgegangen wäre.

Pressesprecher Klatte scheint in seiner Eigenschaft als Protokollchef des Landtages sehr darüber verärgert gewesen sein, daß die NPD-Fraktion einen eigenen Akzent beim Besuch des Bundespräsidenten gesetzt hat.”

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00
Fax: (0351) 493 49 30

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller nutzte heute die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten zum "Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2010" zu einer scharfen Kritik am Umgang der Staatsregierung mit den Sächsischen Opfern der Flutkatastrophe vom 7. und 8. August.

"Die kläglichen und zudem nur tröpfchenweise beschlossenen Hilfsmaßnahmen der Staatsregierung haben nicht nur bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei Kommunalpolitikern für erheblichen Unmut gesorgt. Dazu kommt eine Sprache gegenüber den Flutopfern, aber auch den Kommunalpolitikern der betroffenen Orte, die inakzeptabel ist.

Im vorliegenden Fall kann man Ihnen nicht einmal Unwissenheit und Ahnungslosigkeit bescheinigen, wie das bei anderen Themen oft der Fall ist. Nein, denn der Ministerpräsident und die Staatsminister Ulbig, Kupfer und Morlok waren mehrfach in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten. Um so unverständlicher ist es, wie gegenüber den Opfern dann argumentiert wird. Die NPD-Fraktion empfindet es schlichtweg als zynisch, wenn der Ministerpräsident gegenüber dem ‚Hamburger Abendblatt’ äußert, er wolle kein ‚Füllhorn’ für die Opfer der Katastrophe ausschütten, und Staatsminister Kupfer äußerte laut MDR, daß das Begehren der Bürgermeister betroffener Orte ‚unverschämt’ sei. Ich glaubte zunächst meinen Ohren nicht zu trauen, als ich das erste Mal Ihre Wortwahl vernahm. Doch leider hatte ich mich nicht verhört."

Dr. Müller bezeichnete Tillichs Wortwahl gegenüber den sächsischen Bürgern, deren Interessen der Ministerpräsident dieses Landes zu vertreten habe, als einfach unverschämt.

Die bisherigen Hilfsmaßnahmen der Staatsregierung nannte der NPD-Abgeordnete
wenig überzeugend und nicht ausreichend angesichts von Schäden von ca. 800 Millionen Euro. Dieser Zahl stehe eine angekündigte Soforthilfe von 5 Millionen gegenüber, von denen die Kommunen auch noch die Hälfte selbst bezahlen sollen, weil ihnen diese Mittel aus den FAG-Zuschüssen abgezogen werden. Dabei seien vom diesjährigen Hochwasser oft jene Kommunen im ländlichen Raum betroffen gewesen, die durch die verfehlte Finanz- und Raumordnungspolitik der Staatsregierung ohnehin schon seit Jahren unterfinanziert sind.

Ebenso unzureichend war nach Auffassung von Dr. Müller auch das zunächst als alleinige Hilfsmaßnahme verkündete Darlehensprogramm. Er sagte dazu: "100 Millionen Euro Kreditrahmen für Sachsen hören sich zwar gut an, aber womit sollen das die Flutopfer – wie anfangs verlautet, möglichst innerhalb von 24 Monaten – zurückzahlen? Viele Menschen in der Sächsischen Schweiz oder der Oberlausitz sind ohnehin noch stark durch Hausbau, Rekonstruktionen oder auch den Firmenkredit verschuldet und haben niedrige Einkommen bzw. sind momentan durch die Flut vollständig ihrer Erwerbs- und somit Existenzgrundlage beraubt. Auch die Frage der Auszahlung der ohnehin wenigen Fluthilfemittel an die Kommunen ist ja mehr als dilettantisch gelöst! Was soll ein Festbetrag von etwa 500 € pro betroffenen Haushalt? Glauben Sie ernsthaft, daß beispielsweise die Gemeinde Kirnitzschtal mit den zur Verfügung gestellten 5000 € adäquat auf die Millionenschäden im Kirnitzschtal reagieren kann, weil diese ja nur etwa zehn Haushalte betreffen? Ich frage mich, ob die Mitglieder der Staatsregierung überhaupt noch wissen, welche Realitäten im Sachsenland herrschen. Zumindest zur Entwicklung und Umsetzung adäquater Lösungen scheint sie nicht fähig oder willens!"

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte auch die Tatsache, daß von allen möglichen staatlichen und kommunalen Stellen zu Spenden für Katastrophenopfer im Ausland aufgerufen wurde, während gleichzeitig im eigenen Land Not herrsche. So sei z.B. in der Landeshauptstadt Dresden unter der CDU-Oberbürgermeisterin und Ex-Sozialministern Orosz zu Spenden für alle möglichen Gebiete aufgerufen worden, nur nicht für die Opfer vor der eigenen Haustür. In diesem Zusammenhang zitierte Dr. Müller zustimmend den Sebnitzer Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU), der im Amtsblatt vom 20. August 2010 feststellte: "Es gibt nicht nur im Ausland etwas zu tun!" Ebenso sei es absurd, wenn z.B. der Zittauer Oberbürgermeister Arnd Voigt nach Reichenau – polnisch Bogatynia – eile, um dort 150.000 Liter Trinkwasser abzuliefern, während in der eigenen Stadt die Trinkwasserversorgung nicht funktioniere.

In seiner Rede setzte sich Dr. Müller auch noch mit einigen grundsätzlichen Kritikpunkten auseinander. So habe sich das SMS-Warnsystem der Bürgermeister und Landräte in seiner derzeitigen Form nicht bewährt. Ein weiteres Problem sei das unzureichende akustische Warnsystem in vielen Städten und Gemeinden, so Dr. Müller. Angesichts leerer Kassen verzichten viele Kommunen bekanntlich auf Sirenen.

Dazu erklärte Dr. Müller: "Wir brauchen nach Auffassung der NPD-Fraktion deshalb unbedingt ein Sonderprogramm, mit dem ausnahmslos alle Kommunen wieder mit Sirenen ausgestattet werden. Andere akustische Verfahren, wie z.B. Lautsprecherwagen, haben sich gerade bei der schnell einsetzenden Flutwelle am 7. August als untauglich erwiesen. Ich appelliere deshalb an die Staatsregierung, in diesem Fall endlich Augenmaß zu beweisen und für flächendeckende Warnmöglichkeiten in ganz Sachsen zu sorgen!"

Abschließend erklärte Dr. Johannes Müller: "Für die NPD-Fraktion steht fest: Leider hat die Staatsregierung bei der Bewältigung der Flutkatastrophe vom August 2010 bisher versagt. Wir Nationaldemokraten fordern: Echte Hilfe statt Almosen für die Opfer, und zwar insbesondere auch für die betroffenen Klein- und Mittelständler, denn sie sind das Rückgrat in den betroffenen Regionen."

Dr. Müller kündigte an, den Ministerpräsidenten an seinen heutigen Aussagen vor dem Landtag "Niemand steht am Ende allein da" und "Niemand soll in Existenznot geraten" zu messen.

Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
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Tel.: (0351) 493 49 00
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