Mit der Schengenraumerweiterung folgte die Grenzkriminalität. Nun reichte es einem Unternehmer, er mußte fast die gesamte Belegschaft entlassen.

Was war das nicht für eine herzliche Atmosphäre am 21.12.2007, als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Schlagbaum öffnete und wie zu DDR-Zeiten bestellte Kinder mit EU-Fähnchen winkten. Die „Karawane der Politprominenz” zog weiter, zurück blieben die Einwohner und Unternehmer. Mit der Gewalt und Kriminalität von den Feiernden allein- und im Stich gelassen. Selten hört oder liest man in den Medien etwas über die tatsächlichen Auswirkungen. Manchmal jedoch läßt sich dies anscheinend nicht vermeiden. So wie der jetzige Fall eines Unternehmers.

Schon zwölf Mal wurde er Opfer. Allein in der ersten Jahreshälfte seit der Grenzöffnung wurde das Unternehmen sechs Mal heimgesucht. Die Täter hatten es vor allem auf die Kupferkabel abgesehen. Den Schaden beziffert der Unternehmer in der Lausitzer Rundschau auf 150.000 Euro. Zuviel für ihn, denn keine Versicherung macht dies noch mit, so seine Aussage. Nun mußte er die Konsequenzen ziehen und entließ elf seiner zwölf Mitarbeiter. Zugleich zog er jedoch auch ein Resümee über die Politik der Altparteien. Die Lausitzer Rundschau zitiert ihn mit den Worten: „Da werden zum Beispiel nach dem EM-Fußballspiel zwei Dönerbuden in Dresden angezündet und schon kümmern sich Politprominenz und Polizei darum. Vielleicht nimmt jetzt mal ein Politiker das Telefon in die Hand und fragt, wie er uns helfen kann. Ab nächster Woche läuft hier eine Streife. Alle, die kein NPD-Parteibuch haben, werden des Grundstücks verwiesen.”

Wie kommt ein Unternehmer, dessen Betrieb in Brandenburg angesiedelt ist, darauf, daß die NPD im Zusammenhang mit Sicherheit, Recht und Ordnung steht? Die Erklärung ist ganz einfach, er wohnt in der Sächsischen Schweiz. Dort ist die NPD - wie nun flächendeckend in Sachsen - seit Jahren im Kreistag vertreten und fest verankert. Allen verbalen Entgleisungen gegen die NPD zum Trotz herrscht dort einigermaßen Ruhe, auch wenn an der sächsischen Grenze ein deutlicher Anstieg der Kriminalität seit der Schengenraumerweiterung zu verzeichnen ist.

Sehr wohl stellt sich daher Frage, was wäre, wenn die NPD nicht da wäre, wenn - wie in Niederschlesien und der Oberlausitz - die NPD nicht mit ihrem Bürgermobil nächtens unterwegs wäre und allein durch die Präsenz und dem Wissen der Grenzkriminellen darüber zumindest in diesen Abschnitten für Ruhe sorgt? Die Antwort wird anhand des vorliegenden Falles deutlich. Daß es allerdings erst soweit kommen mußte, daß nun elf weitere Arbeitslose zu beklagen sind, die, würden die Grenzkontrollen fortbestehen, noch in Lohn und Brot stehen, nun um ihre Existenz bangen müssen, stellt einen weiteren traurigen Höhepunkt dar, der auf die globalisierungsextremistische Politik zurückzuführen ist.

Torsten Hiekisch (NPD), wirtschaftspolitischer Sprecher des Kreisverbandes Görlitz / Niederschlesien - Oberlausitz, sagte zum vorliegenden Fall: „Sichere Grenzen haben nichts mit einer wirtschaftlichen Abschottung zu tun, wie der Vorwurf gegen uns immer wieder ins Feld geführt wird. Ganz im Gegenteil: Sichere Grenzen sind der Garant für freies Unternehmertum. Der völlige Wegfall der Grenzkontrollen war und ist jedoch ein sicherheitspolitisches und soziales Risiko gewesen, vor dem die NPD sowie mit Jürgen Gansel als Vertreter der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag noch am 21.12.2007 bei den ‚Feierlichkeiten’ in Zittau warnte. Der vorliegende Fall zeigt es genauso wie das dahinsiechende Transportgewerbe: Diese Politik opfert unsere Arbeitsplätze und damit unsere soziale Zukunft auf dem Altar der Globalisierung.
Es hat schon fast etwas mit einer extremistischen Götzenanbetung zu tun, wie die Globalisierung als Allheilmittel verkauft wird, zu der auch die Beseitigung der Grenzkontrollen gehört. Die Globalisierung mit all ihren Auswirkungen ist jedoch kein Selbstlauf, sie ist geschaffen, um Produktions- und Finanzmittel ungehindert - global - verschieben zu können. Den normal denkenden Menschen dürfte es egal gewesen sein, ob er an den Grenzen seinen Ausweis vorzeigen mußte, die Opfer der Grenzkriminellen hingegen waren froh, daß ihr Eigentum nicht ungehindert verschoben werden konnte. Mit der Schengenraumerweiterung jedoch haben sich internationale - grenzüberschreitende - Banden gebildet bzw. wurden deren Strukturen noch gestärkt.
Wir setzen uns für einen wirtschaftlichen Wettbewerb ein. Dieser muß jedoch sicherheits- und sozialpolitischen Normen unterliegen und dies geht nur, wenn der Staat die Kompetenz hat, Richtlinien vorzugeben. Wenn jedoch, wie die derzeitige Entwicklung offenbart, regionale Wirtschaften gegeneinander ausgespielt, die Unternehmer ‚kaputtgeklaut’ werden und Familien mit Hartz IV in ein soziales Loch fallen, dann ist das die eigentliche Ursache für Fremdenhaß, die demographische Katastrophe und damit der Auflösung sozioökonomischer Strukturen. Daß die globalisierungsextremistische Marktwirtschaft von heute funktionsunfähig ist, zeigen auch die hohen Benzin- und Dieselpreise sowie die Preisexplosion auf dem Grundnahrungsmittelmarkt, die im völligen Gegensatz zu den stagnierenden Löhnen und Gehältern steht. Nicht zuletzt der beinahe ‘Zusammenbruch’ der Sachsen LB und die Auswirkungen mit der Bürgschaft von über 2 Milliarden Euro durch den Freistaat Sachsen, wird die Bürgerinnen und Bürger noch deutlich zu spüren bekommen. Nur weil das wirtschaftliche - und politische - Engagement nicht in Sachsen sondern auf dem us-amerikanischen Immobilienmarkt lag, also global ausgerichtet war.
Der Markt hat aufgehört, sich zu regulieren, weil die herrschende Politik keinen Einfluß mehr nimmt bzw. nehmen kann. Will man dem etwas entgegensetzen brauchen wir Barrieren, die den heimischen Unternehmen einerseits Sicherheit vor Kriminalität und andererseits Schutz vor irregulärer Konkurrenz bietet.”