Die hohen Benzin- und Dieselpreise sind nicht nur wegen der Nachfrage in Asien gestiegen, die europäische – insbesondere deutsche – Nahostpolitik zündelt fleißig am Pulverfaß

Die Spritpreise steigen unaufhaltsam. Schon längst haben sie für die Bürger und Unternehmen ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Als Grund für die Ölpreisentwicklung wird -wieder einmal -die hohe Nachfrage in Asien, vor allem China angegeben. Dabei hat China seine Subventionspolitik aufgegeben. Gefährlicher als die Nachfrage ist jedoch die Politik gegen den Iran.

Wie lange kann sich ein hoch entwickeltes Land wie der Iran die Provokationen noch gefallen lassen. Ob etwas am Atomprogramm dran ist oder nicht, kann niemand abschließend beurteilen, denn auch der Angriff auf den Irak war mit Lügen gespickt. Nun sind es wieder die USA und Israel, die mobil machen und vor einem – nicht bewiesenen – Atomprogramm warnen. Dabei wird jedoch nicht differenziert. Einzig Mutmaßungen sind es, die geäußert werden. Nach gesicherten Erkenntnissen nach handelt es sich bei der iranischen Energiepolitik um ein volkswirtschaftliches Programm für das sich abzeichnende Ende der Ölära, daß, so der Vorwurf, auch militärisch eingesetzt werden könnte.

Die Vorwürfe gegen den Iran kommen jedoch ausgerechnet von Atommächten, die, wie die USA, nicht nur über ein eigenes Atomwaffenarsenal verfügen – Israel selbst äußert sich hierzu nicht, jedoch wird der Besitz durch die militärische Bündnispolitik mit den USA als gegeben vorrausgesetzt – vielmehr solche Waffen auch einsetzen. Dabei geht es nicht „nur” um die militärisch zweifelhaften Atombombeneinsätze zum Ende des Zweiten Weltkrieges. Im Golfkrieg wurde zunehmend mit Uran angereicherte Munition eingesetzt, an deren Folgen Iraker wie auch us-amerikanische Soldaten nun leiden.

Die europäischen Staaten, inklusive der BRD, haben nun einen weiteren Schritt vollzogen, der einerseits die Sicherheitslage verschärft, andererseits jedoch auch die Wirtschaft hart trifft. So hat die Europäische Union (EU) Vermögen der iranischen Großbank Melli eingefroren. Auch die BRD ist involviert, ist auch Vermögen einer Niederlassung in Hamburg involviert. Eine Provokation also, die Teheran herausfordern muß. Dem jedoch nicht genug, gingen doch jüngst militärische Übungen voraus, die Angriffe auf iranisches Territorium simulierten. Mit von der Partie: Teile der NATO.

Nun sahen sich iranische Repräsentanten genötigt, die Konsequenzen der amerikanischen und israelischen Politik sowie der NATO mit ihren Mitgliedsstaaten aufzuzeigen. So schließt der IRAN bei einem israelischen Angriff die „Schließung” der für den Öltransport strategisch wichtigen Straße von Hormus nicht mehr aus, was die Rohölpreise nunmehr weiter steigen lassen dürfte. Gerade dieser Seeweg für den Transport des Rohöls dürfte aber auch der Grund des amerikanischen Interesses sein. So werden zwei Fünftel des weltweit geförderten Rohöls durch diese enge Passage verschifft. Die Amerikaner sind für den Transport vor allem des – unter eigener Kontrolle stehenden – irakischen und kuwaitischen Rohöls durch diese Meerenge angewiesen.

Bei der Nahostpolitik geht es weniger um sicherheitspolitische Interessen, von welchem Staat auch immer, einzig das hochprofitable Rohölgeschäft ist es, was im Focus steht. Die verheerenden Auswirkungen erleben die Menschen derzeit weltweit durch die Energiekrise. Daß die BRD sich uneingeschränkt diesen Interessen beugt, den USA und Israel weiterhin folgt, gar noch mit der zunehmenden Überwachung der eigenen Bevölkerung und mit der Stationierung weiterer Truppen in Afghanistan und dem Irak der sich zuspitzenden Krise Vorschub leistet, kann nicht im Interesse der Bürger sein, ganz im Gegenteil. Wer jedoch Kritik äußert wird vielfach als „Antisemit” verunglimpft, als „Nazi” oder „Rechtsradikale” betitelt. Insofern ist es nicht verwunderlich, daß diese politischen Kampfbegriffe den Zenit ihrer Wirkung überschritten haben.