Kreisrat Stephan Latzel (NPD) bezeichnet die Äußerungen des Stadtrates von Zittau, Helmut Hegewald (SPD Zittau), zu Kita und Hartz IV als Populismus

Der Zittauer Helmut Hegewald (SPD) zeigt sich „empört”, daß Hartz IV-Empfänger während der sommerlichen Schließung der kommunalen Kindertagesstätten keinen Versorgungsanspruch erfahren. Daß aber ausgerechnet ein Vertreter der SPD dies als „Politikum” ersten Ranges” und „Skandal” bezeichnet, ist entlarvendf ür die gesamtgesellschaftlich-politische Situation. Stephan Latzel (NPD), neugewählter Kreisrat der Nationaldemokraten im Kreistag Görlitz, findet für solchen Populismus deutliche Worte.

Daß sozial Hilfebedürftige wie Hartz IV-Empfänger ausgegrenzt werden, ist nicht neu. Daß die SPD auf der Suche nach ihrer Identität versucht, sich selbst neu zu erfinden, ist ebenfalls nicht neu. Daß nun jedoch mit Helmut Hegewald ein Vertreter der SPD – Hegewald sitzt für die SPD im Stadtrat von Zittau – versucht, nicht die Ursache sondern lediglich die Auswirkungen von Hartz IV als „Skandal” und „Politikum ersten Ranges” zu bezeichnen, stellt eine neue Qualität dar. Dabei wirft sich die Frage auf: Stellt sich SPD-Stadtrat Helmut Hegewald nur ahnungslos oder ist er es?

Hintergrund der „Empörung” ist, daß während der sommerlichen Betriebsruhe kommunaler Kindertagesstätten, die von Hartz IV-Betroffenen in dieser Zeit keinen Anspruch auf die gesellige Unterbringung ihrer Kinder in einer entsprechenden Betreuungseinrichtung haben. Darin jedoch einen „Skandal” auszumachen, der sich – wahrscheinlich dem politischen Sommerloch geschuldet – nach Ansicht von Hegewald zum „Politikum” entwickelt, ist der eigentliche Skandal. Ursache für den desolaten sozial-gesellschaftlichen Zustand ist doch wohl nicht zuletzt die Politik der SPD, die gemeinsam mit B90/Die Grünen unter dem Beifall von CDU/CSU, der FDP sowie der als Partei der „Lippenbekenntnisse” umfunktionierten SED-Nachfolger DIE LINKE, Hartz IV erst einführten und umsetzen.

Damit ist nicht die (a)soziale Ausgrenzung, die Hegewald nun auszumachen scheint aber tatsächlich schon seit Jahren praktiziert wird, Ursache, vielmehr liegt diese in der Politik der auf Globalisierung ausgerichteten Parteien. Sicher ist es ein Armutszeugnis, daß kommunale Betreuungseinrichtungen eine völlige Schließung ihrer Einrichtung während der drei Wochen im Sommer einer „Notbesetzung” vorziehen. Andererseits legt dies auch die gesellschaftlichen Prioritäten offen, die sich auf eine betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung reduzieren.

Stephan Latzel (NPD), kommunalpolitischer Sprecher der NPD-Görlitz / Niederschlesien – Oberlausitz und neu gewählter Kreisrat entgegnet Hegewald: „Statt zu lamentieren sollte Helmut Hegewald (SPD) sich an der eigenen (Partei-)Politik messen lassen. Dies scheint Hegewald jedoch peinlich zu sein, ansonsten hätte er wohl eher die richtigen Konsequenzen gezogen und Hartz IV und damit die Politik der SPD – für die er das Stadtratsmandat ausfüllt – als Grundlage des Übels angesprochen. So hat die von Helmut Hegewald geäußerte ‚Empörung’ eher den Anschein einer Alibifunktion im ‚politisch-medialen Sommerloch’. Noch blamabler wird die Angelegenheit allerdings durch den Umstand, daß die SPD mit Ernst Schoofs anscheinend nicht nur ein reguläres Mitglied im Sozialausschuß hat, der diese – auf betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten beschränkte – Regelung selbst genehmigte, Helmut Hegewald ist gemäß Darstellung im Zittauer Stadtanzeiger (Ausgabe Nr. 151) anscheinend selbst Stellvertreter von Schoofs im Sozialausschuß. Bleibt als Resümee nur übrig: Jeder in der SPD blamiert sich eben so gut er kann. Wer daran etwas ändern will kommt im kommenden Jahr nicht um die NPD umhin, die selbstverständlich auch in Zittau zur Stadtratswahl antreten wird.”