Die eigentlichen Ursachen für das Beschäftigungskarussell dürfen nicht länger verschwiegen werden: der Globalisierungsextremismus der Regierenden!

Die Kreisgebietsreform in Sachsen findet zum 1.8.2008 einerseits ihren Abschluß, andererseits setzt eine juristische Auseinandersetzung durch die Staatsdiener ein, die gegen ihre Versetzung in den ländlichen Raum klagen wollen. Ihr Vorwurf: zu spät informiert, zu weit von zu Hause weg. Andreas Storr (NPD), Fraktionsvorsitzender im Kreistag Görlitz, zeigt sich über diese „Argumente” der Bediensteten verwundert.

Nicht erst seit gestern sind die Auswirkungen der den Bürgern aufdiktierten Kreisgebietsreform bekannt. Auch die Versetzung von Beamten und Angestellten des Freistaates Sachsen stand von vornherein fest, auch wenn anfänglich nicht in dem Umfang, wie er nun tatsächlich praktiziert werden wird. Daß ein Teil der betroffenen Bediensteten nun Klage gegen ihre Versetzung einreichen, ist dabei zwar aus persönlicher Sicht nachvollziehbar, andererseits scheinen sich die „Staatsdiener” nicht über ihre oft privilegierte Stellung bewußt zu sein, die sie gegenüber dem „normalen” Bürger einnehmen.

So klagen nun die Bediensteten über deutlich längere Fahrwege, was in besonderen „Härtefällen” bedeutet, daß der Arbeitsplatz nicht mehr in Dresden sondern z.B. in Zittau ist. Sicher ist dies kein angenehmer Schritt, erst recht wenn man die Benzinpreisentwicklung und die Fahrzeit betrachtet. Andererseits sind die öffentlich Bediensteten des Freistaates Sachsen seit Jahren die Mühlräder einer globalisierungsextremistischen Politik, die für den Bürger schon seit der Wende nur noch die Abwanderung und lange Arbeitswege als Ausweg aus der Armut läßt. Nun hat diese negative Globalisierungswirklichkeit auch die Beamteten und Angestellten im öffentlichen Dienst erreicht. Die Ursache ist nicht allein in der Kreisgebietsreform auszumachen, sondern in erster Linie in der Unfähigkeit und dem Unwillen der politisch Verantwortlichen, in deren Dienst die Staatsdiener stehen.

Zu Tausenden wurden die Bürger in den letzten zwei Jahrzehnten aus wirtschaftlichen Gründen ihrer Heimat beraubt, zogen entweder ganz weg, sind die Ehegatten auf Montage oder nehmen – wie unzählige Zittauer – den täglichen Arbeitsweg nach Dresden auf sich. Dies alles bei bedeutend geringerem verfügbarem Nettoeinkommen, das sich am Niveau von Hartz IV – teils auch darunter – ausrichtet, wenn man die Aufwendungen für den Arbeitsweg abzieht.

Die Ignoranz und Arroganz der Regierungspolitik von Seiten der Koalition aus CDU und SPD zeigt, wie diese nicht für, sondern gegen die Bürger gerichtet ist und nun auch Teile der staatlichen Verwaltung trifft. Daß einzig die NPD im Sächsischen Landtag gegen die Kreisgebietsreform in ihrem Gesamtpaket auftrat und nicht wie die inhaltlose Pseudoopposition des Blockparteienbündnisses – der FDP, SED-PDS-LINKE und Grüne angehören und mit ihrer extremistischen Blockadehaltung als „Wasserträger” der Koalition dienen – Flickschusterei betrieb, stellt die grundlegend andere politische Herangehensweise der NPD dar.

Andres Storr (NPD), Fraktionsvorsitzender im neuen Kreistag Görlitz, sagte am Rande der gestrigen Sitzung der NPD-Kreistagsfraktion: „Die persönlichen Beweggründe der Bediensteten des Freistaates Sachsen sind nachvollziehbar. Auch wenn sie arbeitsrechtlich nicht schlechter gestellt werden, so haben sie persönlich und durch erhöhte finanzielle Aufwendungen Nachteile zu erleiden. Selbstverständlich sind daher die Klagen gegen die Versetzungen nicht nur richtig und wichtig, sie sind auch ein Zeichen dafür, daß die Koalition von CDU und SPD an ihre Schranken menschenverachtender Politik stößt.
Auch im öffentlichen Dienst muß sich endlich ein kritisches Bewußtsein über die negativen Folgen der Politik der letzten 20 Jahre entwickeln. Denn als langfristige Folge der herrschenden Politik werden die staatlichen Grundlagen immer weiter ausgehöhlt und von innen zerstört. Die NPD will dagegen die geistige Erneuerung des Staates zu einem deutschen Volksstaat. Als NPD stehen wir selbstverständlich auf Landes- und Kreisebene – hier spreche ich als Fraktionsvorsitzender im neuen Kreistag Görlitz in Niederschlesien und der Oberlausitz – selbstverständlich für vertrauliche Gespräche mit den öffentlich Bediensteten zur Verfügung.
Erkennen Sie, daß die extremistischen Rituale der Politbonzen, die gegen die NPD gerichtet sind, ausschließlich dem eigenen Machterhalt dienen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die geheimdienstliche Begleitung der ‚Aussteiger” Klaus Baier und Mirko Schmidt, die in der Herauslösung aus der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag endete. Stellt dies schon einen Affront gegen die propagierte parlamentarische Demokratie dar, so scheint es, daß Baier und Schmidt – im Landtag seit nunmehr über einem Jahr ohne eigene Redebeiträge – nun bei den Republikanern, die nur über eine ‚Handvoll Mitglieder’ in Sachsen verfügen, ‚installiert’ werden, um die NPD als sächsische Interessensvertretung abzuschalten.
Die NPD steht jedem aufrechten Bürger offen. Wir suchen und stehen für den gesellschaftlichen Zusammenschluß, damit die Bonzen auf Schranken stoßen und damit ein Ende der extremistischen – auf Globalisierung ausgerichteten Politik – stattfindet.”