Nach den Ereignissen der letzten Tage wäre ein Verbot von CDU/CSU und SPD nur logische Schlußfolgerung, was selbstredend nicht eintreten wird.

Der Fall des Passauer Polizeileiters Alois Mannichl, den Vorverurteilungen und Verbotsforderungen gegen die NPD läßt nur eines übrig: Verbotsverfahren gegen CDU/CSU und SPD. Zu weit lehnten sich Repräsentanten dieser Parteien, so Horst Seehofer, Kurt Beck, Dieter Althaus und Bundeskanzlerin Angela Merkel – um nur einige zu nennen – heraus. Egal welchen Verlauf die Ermittlungen um den vorgeblichen „Anschlag von Passau” noch nehmen werden, die neuerliche einzigartige Hatz von Politik und deren willfährigen Helfern linksradikaler Medien läßt keine andere Möglichkeit zu.

Sabrina und Manuel H. wurden heute aus der Untersuchungshaft entlassen. Tagelang ergoß sich wie im Fall Sebnitz und Mügeln (nicht die einzigen Fälle) eine regelrechte Menschenhatz, die einem totalitärem Regime mit gleichgeschalteten Medien nahekommt. Sofort nach dem bisher immer noch ungelösten vorgeblichen Attentat standen die Rekruten in Form der Journaille bereit, um die nationaldemokratische Opposition – ob frei oder parteigebunden – nicht nur zu verdächtigen, vielmehr zu diskreditieren und mit Verbotsforderungen gegen die NPD zu überhäufen. Je absurder, je lauter und verfassungsfeindlicher die Parolen von Vertretern der Altparteien, um so willfähriger wurden diese von nach Werbeeinnahmen schielenden Medien verbreitet. So wurde der Ruf nach einem erneuten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens immer lauter. Schlimmer noch jedoch ist der Umstand zu bewerten, daß mit dem Pogrom gegen Sabrina und Manuel H. deren Menschenwürde und berufliche Existenz willfährig beseitigt wurde.

Nun wurden Sabrina und Manuel H. aus der Haft entlassen. Warum keine Verhaftung der/des angeblichen Zeugen, der bzw. die Sabrina H. in Passau gesehen haben will, nicht gemeldet wurde, warum anscheinend Alois Mannichl nicht mit der gleichen Intensität vernommen wurde bzw. wird, wie Sabrina und Manuel H., ist für die Verantwortlichen in Politik und Medien nicht hinterfragungswürdig. Dabei sagte doch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der vorgebliche Anschlag auf Mannichl sei ein Anschlag auf die Freiheit. Was aber, wenn es sich gänzlich anders darstellt? Auch der Angriff auf einen Polizeibeamten in Berlin, verübt von einem Täter mit Migrationshintergrund, wie es heute landläufig verbreitet wird, ist für die Repräsentanten von Vorverurteilung, Repression und politischen Totalitarismus kein Grund für Verurteilung. Eine linksradikale Gesinnung muß man schon fast vermuten, daß die gleichen Personen aus Politik und Medien die jüngsten Angriffe von kriminellen Linken in Hamburg diese Woche ebenso nicht als verurteilungswürdig befanden, schließlich gibt es hierzu keinerlei Stellungnahmen.

Jedoch nicht nur die nunmehrige Freilassung von Sabrina und Manuel H. ist es, die ein Verbotsverfahren gegen die geistigen Brandstifter begründen würden. Die gleichen Repräsentanten zeichnen sich für zahlreiche Gesetze verantwortlich, die schlußendlich nur aufgrund von Gerichtsentscheidungen revidiert werden müssen, so Pendlerpauschale und Erbschaftssteuergesetz, um nur zwei Beispiele anzuführen. Es sind die gleichen geistigen Brandstifter der Politik die verantwortlich dafür sind, daß die BRD fast 20 Jahre nach der sogenannten Vereinigung – die tatsächlich ein Anschluß war – immer noch keine vom Volk frei abgestimmte Verfassung besitzt.

Der Fall Mannichl warf von vornherein zahlreiche Fragen und Widersprüche auf. Weshalb legt ein leitender Polizeibeamter an sein Haus ein Messer? Wie kann die übergroße Schlangentätowierung anfänglich auch als Muttermal bezeichnet werden? Warum gab es verschiedene Tatzeiten? Warum kennt augenscheinlich niemand so recht den angegebenen Brauch? Weshalb ließ sich Mannichl erst auf eine Diskussion ein, schließlich soll es sogenannte „Grüße vom nationalen Widerstand” gegeben haben? Wie schwer waren die Verletzungen tatsächlich, wenn er schon wenige Tage nachher aus dem Krankenhaus entlassen wurde? Warum hat niemand den oder die als Täter deklassierten und mit übergroßen Tätowierungen ver(un)zierten gesehen? Warum wurde der oder die Zeugen, der oder die Sabrina H. in Passau gesehen haben will/wollen – was sich augenscheinlich nun als falsch herausstellte – nicht in Untersuchungshaft genommen? Wo war eigentlich Frau Mannichl? Warum gibt es keinerlei Spuren auf dem sogenannten „Lebkuchenmesser”, noch nicht einmal DNA-Spuren von Familie Mannichl, denen das Messer doch angeblich gehört? Warum die nicht erklärbaren Widersprüche zwischen Tätowierung und Muttermal? Fragen über Fragen, die selbst die 50-köpfige Ermittlungsgruppe nicht im Ansatz beantwortet.

Was in den letzten Tagen wieder einmal veranstaltet wurde, kommt einem Pogrom gleich. Systematisch wurde der Öffentlichkeit suggeriert, es handele sich um eine „rechtsradikale” Tat. Radikal waren und sind einzig die Vertreter der sich unter dem Deckmantel der Demokratie und Immunität versteckenden Repräsentanten aus Politik und Medien. Sie sind es, die Methoden einsetzen, die systemkritische Opposition durch Verbot lieber heute als morgen ausschalten wollen. Welche Karriere diejenigen im Dritten Reich hingelegt hätten, darf sich jeder selbst beantworten. Mitnichten handelt es sich bei den geistigen Brandstiftern in Politik und Journaille aber um Demokraten. Sie sind es, die verboten gehören und sich vor ordentlichen Gerichten für ihre Politik und ihre die Menschen aufhetzenden Berichte verantworten sollten.