Jede Krise birgt die Chance auf Veränderung

• 1929 Weltwirtschaftskrise – Folge: politische Veränderungen
• 1949 Deutschlandkrise – Folge: politische Veränderungen
• 1989 DDR-Krise – Folge: politische Veränderungen
• 2009 Finanz- und Wirtschaftskrise – Folge: Wählen gehen!

Was hat Hartz IV mit der grundgesetzlichen Menschenwürde zu tun? Welchen Stellenrang wird der grundgesetzlich garantierten freien Meinungsäußerung eingeräumt, wenn die Äußerungen von Meinungen, gar Fragen strafbar sind? War die DDR eine Demokratie, weil es einmal im Jahr – zum 1. Mai – eine Demonstration gab? Wie demokratisch ist die BRD, in der oppositionelle Demonstrationen verboten, „zivilgesellschaftlich” von Vertretern oder Anhängern der Regierungsparteien be- und verhindert werden? Handelt es sich um eine parlamentarische Demokratie, wenn oppositionelle Anträge durch die Regierenden prinzipiell abgelehnt werden? Wie ernst wird das Grundgesetz und daraus ableitend die jeweiligen Gesetze in der BRD durch die – in ihrer Konstellation recht beschränkten – Koalitionen genommen? Sind die Farbwechselkoalitionen der letzten zwei Jahrzehnte tatsächlich unfehlbar? Haben CDU, Linkspartei, FDP, SPD und Grüne wirklich nichts mit der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tun und lediglich die – im Begriff eher anonym gehaltenen – „Banker” tragen Schuld? Waren es dann in Wirklichkeit die „Banker”, die die Gesetze in den letzten zwei Jahrzehnten vorbereiteten, diskutierten und in den Parlamenten verabschiedeten? Dann genießen also die „Banker” Immunität? Hört man deshalb nichts von einer Anklage wegen z.B. Untreue oder Betrug zum Nachteil der Kunden, also der Bürgerinnen und Bürger?

Wer hat die deutsche Wirtschaft auf eine Exportabhängigkeit ausgerichtet und die regionalen Wirtschaftsstrukturen platt gemacht? Wer trägt die politische und wirtschaftlich-moralische Verantwortung für z.B. die fast vollständige Vernichtung der Textilindustrie in der Lausitz (allein in der Stadt Zittau gab es bis 1989 ca. 8.000 Textilarbeiter, heute sind es keine 8.000 von Zittau bis Cottbus)? Welche Parteien hatten und haben Vertreter in den einzelnen Branchen? Die Mitglieder welcher Parlamentsparteien haben „Nebenerwerbstätigkeit” in den Aufsichträten der Konzerne? Wieviel „Nebentätigkeiten” kann man eigentlich nachgehen, ohne die Parlamentsarbeit zu vernachlässigen und das auch noch „unabhängig”?

Wie förderlich ist eine Mitgliedschaft in CDU/CSU, LINKE, FDP, SPD oder B90/Die Grünen für eine Arbeit in den kommunalen Verwaltungen? Wie unabhängig sind Ermittlungsbehörden, wenn Vertreter der Regierungsparteien – wie jüngst im Fall des Passauer Polizeileiters Alois Mannichl augenscheinlich geschehen – politisch motiviert einen „Täterkreis” vorgeben? Wie gefestigt ist eine Demokratie deren Repräsentanten fortwährend auf Parteiverbote drängen? Darf man Kritik an Gesellschaft und System üben, ohne Gefahr zu laufen, von Vertretern dieser Demokratie als „Rechtsextremist” oder „(Neo-)Nazi” betitelt zu werden? Wann ist man eigentlich „Rechtsextremist” oder „(Neo-)Nazi”, schon wenn man unzufrieden ist oder erst, wenn man Kritik äußert?

Wann und für welches Anliegen darf man demonstrieren? Gehört wirklich Mut dazu, für die Regierungsinteressen zu demonstrieren oder ist das mehr Eigennutz als „zivilcouragiertes” Engagement? Waren die Demonstrationen am 1. Mai in der DDR „zivilcouragiert”? Was haben Einsatzbefehle an nichtzivile Organe, oppositionelle Veranstaltungen zu be- oder verhindern, mit Zivilcourage zu tun? Wie unabhängig sind Berichte von Geheimdiensten, z.B. der Verfassungsschutzbericht, wenn ein Mitglied der Regierungspartei dem Geheimdienst vorsteht?

Was haben CDU/CSU vor dem Hintergrund immer mehr militärischer Auslandseinsätze mit christlichen Werten zu tun? Wie sozial ist die SPD vor dem Hintergrund der Hatz IV-Gesetze? Ist diese Marktwirtschaft tatsächlich „liberal”, wie es die FDP vorgibt? Wie „grün” sind B90/Die Grünen? Vertritt die Linkspartei tatsächlich „linke” Politik, wo doch Abweichler wie bei der sächsischen LINKEN Ausgrenzung erfahren?

Wie frei ist die „unabhängige” Presse, wenn den in den letzten zwei Jahrzehnten regierenden Parteien massive Anteile an den Zeitungen bzw. den Verlagen gehören? Ist die Unabhängigkeit der Medien gewahrt, wenn die Tagespresse augenscheinlich auf Werbeanzeigen der Regierung angewiesen ist, weil die Leserschaft sich rückläufig entwickelt? Welchen Einfluß, moralisch oder wirtschaftlich, übt die jeweilige Regierungskoalition auf die öffentlich-rechtlichen Sender aus, die auf Gebühreneinnahmen angewiesen sind? Gibt es einen Zusammenhang zwischen vorauseilendem Gehorsam in der Berichterstattung regierungsseitiger Äußerungen und Nichtberichterstattung über Parlamentsinitiativen von z.B. der NPD?

Den Antworten zu diesen Fragen gilt es, im kommenden Jahr nachzugehen: Für eine pluralistische Demokratie, für eine Zukunft, ohne rückwärtsgewandten Vorwürfen. Aus der Geschichte lernen, heißt nicht, sich von der Geschichte erdrücken zu lassen.