„243 Autos wurden im vergangenen Jahr im Stadtgebiet Zittau geklaut, doch im Stadtrat sollen Präventivmaßnahmen mutmaßlich nicht besprochen werden”, so Stadträtin Antje Hiekisch (NPD).

Zittaus Polizeirevierführer bestätigte erst unlängst, daß straßenbauliche Maßnahmen bei der Fahndung im Zusammenhang mit dem Autoklau in und um Zittau behilflich sein können. Wie die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch nunmehr aber mitteilt, lehnte der Oberbürgermeister Arnd Voigt (Freie Bürger Zittau – FBZ) – augenscheinlich in Absprache mit dem Ältestenrat, dem u.a. CDU und Partei „DIE LINKE.” angehören – einen entsprechenden Antrag auf Behandlung ab. „Nicht nur, daß der NPD-Antrag abgelehnt wurde, selbst will man offensichtlich ebenfalls nicht tätig werden. Auf der Tagesordnung für den nächsten Verwaltungs- und Finanzausschuß ist jedenfalls dahingehend nichts zu entnehmen”, so Stadträtin Antje Hiekisch (NPD).

Ganze acht Fahrzeuge wurden 2007 im Stadtgebiet Zittau geklaut. Nach der Grenzöffnung vom 21.12.2007, der unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefeiert wurde, stieg die Zahl der geklauten Fahrzeuge auf 243. Wohlgemerkt, nur im Stadtgebiet von Zittau. Damit stieg der Fahrzeugdiebstahl um sagenhafte 3.037,5 Prozent. Dennoch ist dies für den Oberbürgermeister der Stadt Zittau Arnd Voigt (Freie Bürger) augenscheinlich kein Grund, tätig zu werden. In Absprache mit dem Ältestenrat, dem unter anderem CDU, Partei „DIE LINKE.” und SPD/Grüne angehören, wurde der Antrag der NPD im Stadtrat Zittau abgelehnt, selbst simpelste Maßnahmen zu ergreifen, die Bestandteil einer erfolgreichen Fahndung sein können.

Wie der Revierführer der Polizei von Zittau in einer Diskussionsveranstaltung im Februar dieses Jahres auf Nachfrage bestätigte, könnten straßenbauliche Maßnahmen dazu betragen, die Fahndungsmaßnahmen der Polizei zu unterstützen. Aufgrund dessen und nicht zuletzt der Äußerung des Zittauer Oberbürgermeisters, der die Grenzkriminalität als „langsam unerträglich” bezeichnete, reichte die NPD-Stadträtin Antje Hiekisch einen entsprechenden Antrag ein, der die Polizei in Planungen straßenbaulicher Maßnahmen beteiligen sollte. Doch für Oberbürgermeister Arnd Voigt ist die Grenzkriminalität eben erst „langsam unerträglich”, augenscheinlich das Maß aber immer noch nicht voll. Wie zu erfahren war, lehnte es Voigt in Absprache mit dem Ältestenrat des Stadtrates erst diese Woche ab, den NPD-Antrag „Bundes- und Landespolizei bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität unterstützen”, auf die Tagesordnung zu setzen und damit öffentliche Behandlung im Stadtrat abzuhalten. Damit einhergehend wird eine sofortige eindeutige Positionierung und die Einleitung konkreter Schritte verhindert.

Antje Hiekisch (NPD), Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau, hierzu: „Ich sagte es ja bereits: ‚Reden ist Silber, Handeln ist Gold’. Weder beim Oberbürgermeister, noch bei den Mitgliedern des Ältestenrates kann ich außer einer populistischen Ankündigungsrhetorik etwas vernehmen, was den Bürgerinnen und Bürgern auch hilft, das Eigentum sichert und die Polizei unterstützt.
Mit der Ablehnung des NPD-Antrages, die Polizei in die Planung bei Straßenbaumaßnahmen, im konkreten Fall bei den sowieso angedachten Veränderungen an der Friedensstraße, zu involvieren, ist aber meiner Ansicht nach nicht nur völlig bürgerfeindlich, sie ist auch schädlich für die ohnehin schwache Regionalwirtschaft. Ganz deutlich: Die Zurückweisung des NPD-Antrages ist wirtschaftsfeindlich! So ist ein deutliches Mißtrauen von Touristen zu spüren, die aufgrund der dramatischen Grenzkriminalität nicht in unsere Region kommen.
Nun wäre es mir egal, ob der Bebauungsplan für die Friedensstraße – was für ein überholter Name, hat die Grenzkriminalität nichts mit Frieden für die Bürger zu tun – aufgrund eines NPD-Antrages oder auf Initiative von jemand anderem auf den Prüfstand gestellt und die ortskundige Polizei bei den Planungen eingebunden würde. Doch der mir vor zwei Tagen zugesandten Tagesordnung für den Verwaltungs- und Finanzausschuß ist nichts zu entnehmen. Für mich stellt es sich damit so dar, daß sowohl die Präsentation zur Grenzkriminalität auf der letzten Stadtratssitzung, als auch die Äußerungen von OB Voigt eine reine Ankündigungsrhetorik ist. So nach der Devise: ‚Schön, daß einmal darüber gesprochen wurde’, um anschließend wieder zur Tagesordnung überzugehen, ohne auch nur tätig zu werden.
Für mich steht aber auch fest: Wer nichts gegen die Grenzkriminalität unternimmt, dessen Worte verkommen nicht nur zu Floskeln, der macht sich auch mitschuldig an dieser Situation, in der es sich verbietet, überhaupt noch von Sicherheit zu sprechen. Wer augenscheinlich nicht einmal bereit ist, die örtliche Polizei in die Planung von straßenbaulichen Maßnahmen einzubinden, obwohl dies erst am 9. Februar 2010 als eine Möglichkeit unterstützender Fahndungsmaßnahmen bestätigt wurde, der gefährdet sowohl die Zukunft unserer Heimat, als auch Leib und Leben der Bürger sowie der über ihre Belastungsgrenze arbeitenden örtlichen Polizei.”

NPD-Antrag: „Bundes- und Landespolizei bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität unterstützen” >> laden [PDF]