Erst Ramelow und nun Klaus Ernst, Vorsitzender der SED-Nachfolgepartei „DIE LINKE.“, die sich gern selbst ein „Demokratenzeugnis“ ausstellt. Daß zu den Demokraten auch so manch Selbstbevorteilung gehört, ist nicht nur bei den ständigen Diätenerhöhungen ersichtlich. Nun erwischt es den Vorsitzenden der „linken Demokraten“, Klaus Ernst. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ernst wegen Untreue und Betrug.

 

 

Die Ermittlungen sollen schon seit zwei Wochen gegen Klaus Ernst, Vorsitzender der SED-PDS-„DIE LINKE.“, anhängig sein. Dabei geht es um Untreue und Betrug. Ernst soll, so die Vorwürfe, Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen über den Bundestag abgerechnet haben, dem Klaus Ernst als Abgeordneter angehört. Bestätigen sich die Vorwürfe gegen den LINKEN-Vorsitzenden, so dürfte dies einen weiteren Keil in die Block-Demokraten-Partei treiben, die sich derzeit wieder einmal selbst zerlegt.

 

Neben einer Diskussion über Bundesvorstandsmitglieder der Linkspartei, die neben einem Abgeordnetensalär zusätzlich Parteigelder einstreichen und einer grundsätzlichen Zerstrittenheit über verschiedene Abstimmungen, so zum Bundeswehreinsatz im Sudan, gesellt sich nun mit Klaus Ernst ein weiteres Thema, das sich zum Politikum entwickeln dürfte. So soll Martin Steltner, Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft mitgeteilt haben, es lägen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vor“.

Kenner der Materie gehen jedoch nicht davon aus, daß es kurzfristige Konsequenzen gegen Ernst geben wird, weder von der Blockparteien-Demokratenpartei „DIE LINKE.“ noch selbst auferlegte von Klaus Ernst. Vielmehr wird erwartet, daß erst einmal alles zurückgewiesen und als politische Schlammschlacht abgetan wird. Beispiele für solche Art des Aussitzens gibt es in der BRD schließlich mehr als genug.