Das NPD-Plakat „Polen-Invasion stoppen!“ sorgte im vergangenen Jahr für viel politischen Wirbel. Nun offenbart sich ein Bruch innerhalb der Görlitzer CDU, zwischen Michael Kretschmer (MdB) und Stephan Meyer (MdL).

Das deutsche Versorgungssystem, von dem die Deutschen zunehmend abgekoppelt und einwanderungswillige Polen aufgefangen werden fand im NPD-Plakat „Polen-Invasion stoppen!“ seinen Ausdruck. Nachdem die Görlitzer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einstellte, schloß sich die sächsische Generalstaatsanwaltschaft dieser Auffassung an. Unabhängige Gerichte also, die der Görlitzer NPD ihre Rechtmäßigkeit bestätigten. Stephan Meyer, farbloser CDU-Landtagsabgeordneter, ist die gerichtliche Entscheidung jedoch offenbar ein Dorn im Auge. „Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht“, teilt Meyer mit und überwirft sich mit dem – noch farbloseren – sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.

Reinhard Busch
„Wer solche Freunde/Parteikollegen hat, braucht keine (politischen) Feinde mehr“. Nicht nur auf der großen politischen Bühne zerlegt sich die CDU derzeit, auch auf Landes- und Lokalebene ficht die CDU augenscheinlich ihre Fehden aus. Nachdem das Bundesverwaltungsgereicht die Bespitzelung des LINKEN und Abgeordneten im Thüringer Landtag Bodo Ramelow für Rechtens erklärte und dieser die Entscheidung nicht hinnehmen will, giftete der sächsische CDU-Generalsekretär Micheal Kretschmer, der als Görlitzer Kreistagsabgeordneter nicht halb so viele Worte herausbekommt, in einer der unzähligen Pressemitteilung „Linke ist noch nicht im Rechtsstaat angekommen“. Theoretisch mag dies ja richtig sein, jedoch trifft dies auf die CDU als einstiger DDR-Blockpartei offensichtlich auch zu, wie die jüngste Äußerung von Stephan Meyer (CDU-Landtagsabgeordneter) offenbart.

Nachdem nicht nur die Görlitzer Staatsanwaltschaft und auch die sächsische Generalstaatsanwaltschaft die Rechtmäßigkeit des NPD-Plakats aus dem vergangenen Jahr „Polen-Invasion stoppen!“, das sich gegen die zunehmende Unterwanderung des deutschen Sozialsystems durch gezielte Sozialeinwanderung von Polen richtete, die Sendung FAKT berichtete am 21.7.2008 darüber, giftet nun Stephan Meyer, Jung-Abgeordneter der CDU im Sächsischen Landtag. Stellte Michael Kretschmer als sächsischer CDU-Generalsekretär für seine Partei am 22. Juli klar: „Unter demokratischen Parteien gehört es sich, Gerichtsentscheidungen zu akzeptieren“, hört sich dies bei Stephan Meyer am gleichen Tag – bei anderem Hintergrund, nämlich dem des NPD-Plakats – ganz anders an. Der aus Oderwitzer stammende unerfahrene 29-jährige CDU-Abgeordnete speit „Gift und Galle“ zur Entscheidung der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft und teilt mit: „Diese Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht“. Damit stellt er sich gegen den 35-jährigen Kretschmer und offenbart, daß ein tiefer Riß durch breite Teile der CDU sich abzeichnet, insbesondere deren Jungsporne.

Daß die Widersprüche der CDU nicht nur der NPD eine Steilvorlage sind, vielmehr auch den SED-Nachfolgern und einstigen Blockparteipartner, der Partei „DIE LINKE.“, dürfte klar sein. Es zeigt aber auch die Orientierungslosigkeit der CDU. Doch bei der CDU scheint man immer noch einen draufsetzen zu wollen. Damit zukünftig polnisches Recht hierzulande eingeführt wird, will sich Meyer bei seinen CDU-„Europapolitikern für eine Harmonisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen einsetzen“.

Auch sieht Stephan Meyer augenscheinlich in der gesetzlosen Tageskriminalität – allein an diesem Wochenende wurde wieder ein halbes Dutzend Fahrzeuge geklaut – keinen Handlungsbedarf und Schaden für Niederschlesien und die Oberlausitz. Meyer stellt am leidgeprüften, weil beklauten, Bürger vorbei lediglich fest, daß das NPD-Plakat angeblich „dem Tourismus und der Wirtschaft allgemein schadet“. Zukünftig kommt Meyer vielleicht noch auf die Idee, die NPD wäre am Untergang der Titanic Schuld oder die NPD hätte gar die (Ost-)CDU einst gezwungen, als DDR-Blockpartei gemeinsame Sache mit den Kommunisten zu machen.

Nein, sowohl Stephan Meyer als auch Michael Kretschmer offenbaren, mit welchem billigen Populismus und Klamauk die CDU die Menschen zu verführen trachtet. Dabei agieren sie so kurzsichtig, daß sie selbst Widersprüche in Kauf nehmen. Daß dies auf die Personallücke der ersten politischen „Nachwende-Generation“ zurückzuführen ist, ist unübersehbar. Daß sich die CDU allerdings selbst bescheinigt, „nicht im Rechtsstaat angekommen“ zu sein, ist dabei neu und gibt Meyer sowie Kretschmer der Lächerlichkeit preis. Der NPD kann es nur recht sein.